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Um die erwarteten Milliardendefizite der gesetzlichen Krankenkassen zu decken, hat sich die Regierungskoalition darauf geeinigt, Kostensteigerung bei den gesetzlichen Kassen in Zukunft allein den Versicherten aufzub Der Beitragssatz, so der Beschluss vom 6. Juli, soll ab 2011 um 0,6 auf dann 15,5 Prozent steigen, der Arbeitgeberanteil (und damit auch der Auftraggeberanteil bei KSK Versicherten) hingegen wird langfristig auf 7,3 Prozent eingefroren. M Alternativen zur Deckung der Defizite wie der Einbezug weiterer Einkommensarten und Versichertengruppen sowie Strukturreformen auf der Ausgabenseite bleiben hingegen ausgeklammert.

Dies ist das Ergebnis eines sogenannten Spitzentreffens, das Koalition von CDU, CSU und FDP im Kanzleramt abhielten. Zudem wurde dort beschlossen, dass die Kassen eine Kopfpauschale in unbegrenzter H erheben d und die Zumutbarkeit von Kassen Zusatzbeitr auf zwei Prozent des Einkommens verdoppelt wird. Damit, so Gesundheitsminister Philipp R (FDP), werde der Einstieg in die Entkopplung der Gesundheitskosten von den Arbeitskosten geschafft. Dass dies auf der Kostenseite allein die Versicherten trifft, ist erkl Wille der Koalition Damit stehen Beitragssteigerungen auch f pflichtversicherte und freiwillig gesetzlich versicherte Selbstst an.

Mit diesen Festlegungen hat sich die Koalition davon verabschiedet, notwendige Strukturreformen im Gesundheitswesen anzugehen und zementiert ein Finanzierungsmodell, das sich weitestgehend auf das Erwerbsmodell der jahrzehntelangen, durchg sozialversicherungspflichtigen Besch st Die ver Arbeits und Einkommensrealit wird von der Koalition dabei ebenso ignoriert, wie die Option, weitere Besch und Einkommensquellen etwa Kapitaleink oder Immobilienbesitz zur Finanzierung der gesetzlichen Kassen heranzuziehen. Somit bleibt strukturell alles beim Alten und gleichzeitig wurde der Ausstieg aus der parit Finanzierung des Gesundheitssystems beschleunigt.

blieb, so die S Zeitung in einem Kommentar vom 7. Juli „ein Etikettenschwindel ein als Reform getarntes Spar und Geldbeschaffungspaket“.
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